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Allgemeine Liefer- und

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.


II.  Gegenleistung

1.  Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und andere Kosten nicht ein.

2.  Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Produktionsstillstandes werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügigen Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3.  Entwürfe, Probedrucke, Probesatz, Muster und andere Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden in Rechnung gestellt, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.


III.  Zahlung

1.  Die Zahlung (Nettopreis zzgl. der Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer ein Skonto von 2% auf den Warenwert. Auf Frachtkosten, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten wird kein Skonto gewährt. Die Rechnung wird unter dem Datum der Lieferung, der Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld) ausgestellt.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Gewährung von Skonto angenommen. Wechselspesen und andere Kosten trägt der Auftraggeber und sind sofort zu begleichen.

Für die rechtzeitige Vorlegung des Wechsels, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen.

2.  Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Auftragsvolumen, spezieller Materialien oder Vorleistungen kann hierfür eine Teil- oder Vorauszahlung verlangt werden.

3.  Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI 3. nicht nachgekommen ist.


IV.  Zahlungsverzug

1.  Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht zur Zahlung fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Produkte zurückhalten und die Produktion laufender Aufträge sofort einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten schriftlichen Mahnung keine Zahlung leistet.

2.  Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


V.  Lieferung

1.  Den Versand der Produkte nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor. Der Auftragnehmer haftet jedoch nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

2.  Liefertermine sind nur bindend, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung eines Liefertermins der Schriftform.

3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ein Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4.  Betriebsstörungen (sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers) insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt oder Ausfall einer Maschine (durch elektrischen oder mechanischen Schaden) berechtigen nicht zu Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5.  Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

6.  Dem Auftragnehmer steht an sämtlichen vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.


VI.  Beanstandungen

1.   Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse in jedem Falle zu überprüfen. Die Gefahr eventueller Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Produktion.

2.   Beanstandungen sind nur innerhalb von einer Woche nach Empfang der Produkte zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Produkte ausgeliefert wurden, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

3.   Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss andere Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar nur bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob Fahrlässig verursacht wurde.

4.   Mängel an einem Teil des gelieferten Erzeugnisses berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5.   Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendrucken.

6.   Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

7.   Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage, bei farbigen oder sehr schwierigen Erzeugnissen bis zu 20% können nicht beanstandet werden. Berechnet wird in diesen Fällen die tatsächlich gelieferte Menge.


VII.   Verwahren, Versicherung

1.   Dateien, Vorlagen, Rohstoffe und andere Gegenstände sowie Halb- oder Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.   Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3.   Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung auf eigene Rechnung selbst zu besorgen.

4.   Zur Verfügung gestellte Dateien zum Druck von Leinwandbildern, Postern, Plakaten und sonstigen Produkten werden sicher aufbewahrt und vor dem Zugriff Dritter geschützt. Alle zur Verfügung gestellten Dateien werden 14 Tage nach Auslieferung der Erzeugnisse vom Server unwiderruflich gelöscht.

5.   Zum Druck von Leinwandbildern, Postern, Plakaten und anderen Produkten zur Verfügung gestellte Daten auf Datenträgern (CD, USB-Sticks, Speicherkarten oder andere Speichermedien) werden dem Auftraggeber unverändert zurückgegeben. Es werden keine darauf gespeicherten Daten gelöscht oder andere Daten auf darauf gespeichert.

6.   Alle gespeicherten Daten werden durch den Einsatz technischer Möglichkeiten und durch den Einsatz von Software, soweit es technisch und softwaremäßig möglich ist, vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Bei der Datenübertragung per eMail kann die vollständige Sicherheit nicht gewährleistet werden.


VIII. Eigentum, Urheberechte, Werbung für Auftragnehmer

1. Die vom Auftragnehmer zur Erstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Mittel, wie bearbeitete Dateien zum Druck von Leinwandbildern, Postern, Plakaten oder anderen Produkten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.

2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, besonders Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher oder anderen Rechtsverletzungen freizustellen.

3. Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann seine Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


IX.   Erfüllungsort, Gerichtstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist Duisburg.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmung wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.